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Fraktionen nehmen Stellung zum Thema Gründung – Kritik vom DFV

Zu unkonkret, zu wenig Geld – und das über alle Parteigrenzen hinaus: Vor einigen Wochen hat der Deutsche Franchise-Verband (DFV) die Bundestagsfraktionen um eine Stellungnahme zu ihren Positionen zur Förderung von Existenzgründungen in Deutschland gebeten (wir berichteten im Mrs.Sporty Blog). Nun haben alle Parteien mit Ausnahme der Linken geantwortet. „Insgesamt bleibt festzustellen, dass alle Parteien zu wenig konkrete Lösungsvorschläge und Maßnahmen anbieten, um Existenzgründer ausreichend zu unterstützen und Anreize für neue Existenzgründungen zu schaffen“, fasst DFV-Geschäftsführer Torben L. Brodersen in einer Pressemitteilung zusammen.

Für SPD und Grüne sei die Wiedereinführung des Gründungszuschusses bzw. die Rücknahme der Mittelkürzung ein Kernelement zur Förderung von Existenzgründern, berichtet der DFV. Union und FDP möchten dagegen, dass der Gründungszuschuss weiterhin eine Ermessensentscheidung des Beraters bleibe. Die Union plane zudem, die Gründungsfinanzierung durch einen erleichterten Zugang zu Wagniskapital auszubauen. Steuerliche Anreize für diese Finanzierungsformen sollen dazu beitragen.

Die SPD wolle die Gründercoaching-Variante „Gründungen aus Arbeitslosigkeit“ beibehalten und sehe durch die 90-prozentige Bezuschussung des Beratungshonorars von zugelassenen Gründungsberatern einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.

Unklare Zukunft für den „Mikrokreditfonds Deutschland“

Während die CDU überlege, das Förderprogramm „Mikrokreditfonds“ zum Ende dieses Jahres einzustellen, sieht die FDP-Fraktion darin ihrer Antwort zufolge weiterhin einen wichtigen Baustein zur Förderung von Gründungen. „Auch die SPD hält am Mikrokreditfonds fest, der sich nach Angaben der Fraktion als effizientes Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen – 1,5 Arbeitsplätzen pro Mikrokredit – erwiesen hat“, berichtet der DFV.

SPD fordert Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Als einzige Fraktion habe die SPD zur sozialen Absicherung von Gründern Stellung genommen: Sie möchte Existenzgründern einen besseren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ermöglichen. Auch langjährig Selbständige sollen sich wieder versichern können. „Ebenfalls sollen Selbständige den gleichen Zugang zu den Leistungen des Arbeitslosengeldes (ALG I und ALG II) erhalten wie Arbeitnehmer. Hierzu soll die bestehende Beitragshöhe überprüft und entsprechend angepasst werden.“

Brodersen kommentiert: „Nach wie vor sieht der DFV die massive und ersatzlose Kürzung der Mittel für den Gründungszuschuss als nachgewiesen effizientes Förderinstrument als sehr kritisch an. Hiermit wurde ein kontraproduktives Signal ausgesendet.“

Eine detaillierten Übersicht der Parteipositionen stellt der DFV unter folgendem Link zur Verfügung: www.franchiseverband.com/fileadmin/dfv-files/Presse/DFV_Positionen-der-Parteien_v3.pdf